Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Henry Krell und Valentin Kuhnke GbR, Kaiser-Wilhelm-Allee 9, 42117 Wuppertal, E-Mail: info@heyhebi.de (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden über die Erstellung, Überarbeitung, Betreuung und technische Bereitstellung von Websites.
Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
Individuelle Angebote, Auftragsbestätigungen und Leistungsbeschreibungen gehen diesen AGB vor, soweit sie abweichende Regelungen enthalten.Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, dass er bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter erstellt Websites ausschließlich auf der Plattform Squarespace.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet der Anbieter keine Umsetzung auf WordPress, Shopify, Webflow oder sonstigen Content-Management-Systemen oder Hosting-Umgebungen.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der individuellen Vereinbarung. Gegenstand des Vertrags können insbesondere sein:
- Konzeption und Beratung
- Erstellung oder Überarbeitung einer Website
- Designanpassungen und technische Umsetzung innerhalb der Möglichkeiten von Squarespace
- Einrichtung von Standardfunktionen
- technische Betreuung und laufende Pflege
- kleinere Inhaltsänderungen
- Unterstützung bei Domainanbindung und Livegang
Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, schuldet der Anbieter keine rechtliche Prüfung der Website, insbesondere nicht hinsichtlich Impressum, Datenschutz, Cookie-Banner, berufsrechtlicher Vorgaben, Wettbewerbsrecht oder sonstiger rechtlicher Pflichtangaben.
Der Kunde ist Diensteanbieter der Website und für Impressum, Datenschutzinformationen, Cookie-Einwilligungen, berufsrechtliche Angaben, AGB, Widerrufsbelehrungen und sonstige Pflichtinformationen selbst verantwortlich.
Der Anbieter erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung.
Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, schuldet der Anbieter außerdem keine Erstellung von Rechtstexten, keine dauerhafte Suchmaschinenoptimierung, keine individuelle Programmierung außerhalb der Möglichkeiten von Squarespace und keine Leistungen außerhalb des vereinbarten Pakets.
§ 3 Vertragsschluss
Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Ein Vertrag kommt zustande durch die Annahme eines Angebots in Textform, durch eine Auftragsbestätigung in Textform oder durch Beginn der Leistungserbringung nach Beauftragung.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt dem Anbieter alle zur Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Informationen, Unterlagen, Bilder, Texte, Logos, Zugangsdaten und Freigaben rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
Der Kunde ist verpflichtet, Rückmeldungen, Freigaben und Korrekturwünsche innerhalb angemessener Frist mitzuteilen.
Verzögerungen, Mehraufwand und zusätzliche Kosten, die durch verspätete, unvollständige oder fehlerhafte Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
Der Kunde versichert, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung sämtlicher bereitgestellter Inhalte berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt.
§ 5 Termine und Fristen
Angegebene Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.
Leistungsfristen beginnen erst, wenn alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind, vereinbarte Anzahlungen eingegangen sind und der Kunde seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat.
Verzögert sich die Leistung aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden, verlängern sich Fristen entsprechend.
Der Anbieter ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Anbieter berechtigt, eine Anzahlung, Zwischenzahlungen entsprechend dem Projektfortschritt und eine Schlusszahlung nach Abnahme zu verlangen.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Der Anbieter ist berechtigt, weitere Leistungen bis zum Ausgleich offener Forderungen vorübergehend zurückzustellen, soweit dies rechtlich zulässig und dem Kunden zumutbar ist.
Zusatzleistungen, die nicht vom ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang umfasst sind, werden gesondert vergütet.
Wiederkehrende Drittanbieter-Kosten, insbesondere Domainkosten, können abweichend von sonstigen Vergütungsbestandteilen jährlich im Voraus abgerechnet werden.
§ 7 Änderungswünsche und Zusatzleistungen
Änderungs- und Erweiterungswünsche des Kunden nach Vertragsschluss sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart werden.
Der Anbieter prüft Änderungswünsche auf Umsetzbarkeit und teilt dem Kunden mit, ob dadurch Mehraufwand, zusätzliche Kosten oder Terminverschiebungen entstehen.
Mit der Umsetzung von Änderungswünschen muss der Anbieter erst beginnen, wenn eine Einigung über den zusätzlichen Aufwand erzielt wurde.
§ 8 Abnahme bei Website-Projekten
Soweit der Anbieter die Erstellung oder grundlegende Überarbeitung einer Website schuldet, handelt es sich um eine Projektleistung, die der Abnahme unterliegt.
Nach Fertigstellung stellt der Anbieter dem Kunden die Website zur Prüfung bereit und fordert ihn in Textform zur Abnahme auf.
Der Kunde hat die Website innerhalb von 7 Werktagen zu prüfen und entweder die Abnahme zu erklären oder konkrete Mängel in Textform mitzuteilen.
Erfolgt innerhalb dieser Frist weder eine Abnahme noch eine konkrete Mängelanzeige, gilt die Leistung als abgenommen, sofern der Anbieter den Kunden bei der Aufforderung zur Abnahme auf diese Folge hingewiesen hat.
Die Abnahme darf nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden.
Schaltet der Kunde die Website live oder nutzt sie über einen bloßen Testbetrieb hinaus, gilt dies ebenfalls als Abnahme, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen.
§ 9 Mängelrechte
Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.
Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich in Textform mitzuteilen und nachvollziehbar zu beschreiben.
Der Anbieter ist zunächst zur Nacherfüllung berechtigt.
Keine Mängel liegen insbesondere vor bei nur unerheblichen Abweichungen, bei Einschränkungen aufgrund von Squarespace selbst oder aufgrund von Änderungen durch den Kunden oder durch Dritte, die nicht vom Anbieter beauftragt wurden.
Für Drittsoftware, Integrationen, externe Tools, Plugins, Domains, E-Mail-Dienste oder Leistungen von Drittanbietern übernimmt der Anbieter keine Gewähr über die eigene Leistungspflicht hinaus, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 10 Squarespace, technischer Betrieb und laufende Bereitstellung
Die technische Bereitstellung der Website erfolgt ausschließlich über Squarespace als Drittanbieter. Der Anbieter erbringt keine Hosting-Leistungen auf eigener Serverinfrastruktur.
Während der Laufzeit eines vereinbarten Verwaltungs- oder Betreuungspakets ist der Anbieter berechtigt, die Website als Site Owner oder mit vergleichbarer administrativer Kontrolle über einen vom Anbieter verwalteten Squarespace-Account zu führen.
Soweit ein laufendes Paket für Bereitstellung, Betrieb, Betreuung oder „Hosting“ vereinbart ist, umfasst dieses die Beschaffung, Verwaltung und Unterhaltung eines geeigneten Squarespace-Plans sowie die im Angebot beschriebenen Betreuungsleistungen.
Der Anbieter ist berechtigt, den Squarespace-Plan im eigenen Namen oder über einen vom Anbieter verwalteten Account zu führen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Die hierfür anfallenden Drittanbieter-Kosten sind, soweit vereinbart, in der laufenden Vergütung enthalten oder werden gesondert weiterberechnet.
Ändert Squarespace seine Preise, ist der Anbieter berechtigt, diese Kostensteigerung in angemessenem Umfang an den Kunden weiterzugeben, sofern und soweit sich die dem Anbieter entstehenden Fremdkosten erhöhen. Der Kunde ist hierüber vorab in Textform zu informieren.
Der Anbieter schuldet nicht die dauerhafte Verfügbarkeit, Störungsfreiheit oder unveränderte Fortführung der Leistungen von Squarespace oder sonstigen Drittanbietern.
Für Ausfälle, Preisänderungen, Leistungseinschränkungen, technische Änderungen oder die Einstellung von Leistungen durch Squarespace oder sonstige Drittanbieter haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der in diesen AGB geregelten Haftung.
Ein Anspruch des Kunden auf Herausgabe eines vom Anbieter zentral verwalteten Hauptaccounts besteht nicht. Nach Vertragsbeendigung und vollständigem Ausgleich offener Forderungen unterstützt der Anbieter den Kunden jedoch auf Wunsch bei der Übertragung der Website in einen vom Kunden benannten Squarespace-Account, soweit dies technisch und rechtlich möglich ist.
§ 11 Domains, E-Mail, Google Workspace und Drittanbieter-Leistungen
Domainkosten sind nicht automatisch in Paketpreisen enthalten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sie werden gesondert berechnet.
Soweit der Anbieter Domains für den Kunden registriert, verwaltet oder verlängert, werden die hierfür anfallenden Kosten in der Regel jährlich im Voraus abgerechnet, sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist.
Maßgeblich sind die jeweils beim Anbieter tatsächlich anfallenden Kosten des Domainanbieters bzw. Registrars. Preisänderungen des Drittanbieters dürfen an den Kunden weitergegeben werden, sofern und soweit sich die dem Anbieter entstehenden Fremdkosten erhöhen. Der Kunde ist hierüber vorab in Textform zu informieren.
Domains sollen nach Möglichkeit im Namen des Kunden registriert werden.
Soweit Domainregistrierung, Domainverwaltung, E-Mail-Einrichtung, Google-Workspace-Einrichtung oder sonstige Drittanbieter-Leistungen Vertragsbestandteil sind, ergibt sich der konkrete Umfang ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot oder Paket.
Laufende Kosten für Domains, E-Mail-Dienste, Google Workspace, externe Tools oder sonstige Zusatzleistungen trägt der Kunde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Soweit Drittanbieter-Leistungen Vertragsbestandteil sind, gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters.
Der Anbieter schuldet nicht, dass Drittanbieter ihre Leistungen dauerhaft unverändert fortführen.
Nach Vertragsende und vollständiger Bezahlung unterstützt der Anbieter den Kunden auf Wunsch bei der Übertragung oder Freigabe der vom Anbieter verwalteten Domain oder Website, soweit dies technisch und rechtlich möglich ist.
§ 12 Nutzungsrechte und administrative Kontrolle
Nach vollständiger Zahlung der jeweils fälligen Vergütung erhält der Kunde an der individuell für ihn erstellten Website ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Vertragsdauer der laufenden Bereitstellung beschränktes Nutzungsrecht, soweit die Website im Rahmen eines laufenden Betreuungs-, Bereitstellungs- oder Verwaltungspakets durch den Anbieter betrieben wird.
Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, die Website für die eigene geschäftliche Außendarstellung zu verwenden und öffentlich abrufbar zu halten.
Die administrative Inhaberschaft, technische Kontrolle und Verwaltung der Website, des zugrunde liegenden Squarespace-Accounts sowie der damit verbundenen Einstellungen verbleiben während der Laufzeit eines vereinbarten Bereitstellungs-, Verwaltungs- oder Betreuungspakets beim Anbieter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Ein Anspruch des Kunden auf Übertragung der Owner-Rolle, Herausgabe des vom Anbieter zentral verwalteten Hauptaccounts oder Einräumung vollständiger administrativer Zugriffsrechte während der Laufzeit eines solchen Pakets besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
Sofern kein laufendes Bereitstellungs-, Verwaltungs- oder Betreuungspaket vereinbart ist oder ein solches endet, erhält der Kunde nach vollständigem Ausgleich aller offenen Forderungen auf Wunsch die administrative Kontrolle über die Website, indem der Anbieter die Übertragung in einen vom Kunden benannten Squarespace-Account im technisch und rechtlich möglichen Umfang ermöglicht.
Mit der Übertragung der administrativen Kontrolle erhält der Kunde – vorbehaltlich entgegenstehender Rechte Dritter und Lizenzbedingungen – ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der individuell für ihn erstellten Website für den vertraglich vorausgesetzten Zweck.
Rechte an Drittinhalten, Schriften, Stockmaterialien, Templates, Integrationen, Domains, externen Tools und sonstigen Fremdkomponenten richten sich ausschließlich nach den jeweiligen Bedingungen des Drittanbieters. Diese Rechte werden nur im dort vorgesehenen Umfang übertragen oder zur Nutzung überlassen.
Bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher fälliger Vergütung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte, soweit rechtlich zulässig, beim Anbieter.
Ein Anspruch auf Herausgabe offener Arbeitsdateien, interner Projektdateien, Rohdateien, nicht veröffentlichter Entwürfe oder interner Dokumentationen besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 13 Laufende Betreuung, Verwaltungspaket und Kündigung
Soweit laufende Betreuungs-, Verwaltungs-, Wartungs- oder Bereitstellungsleistungen vereinbart sind, schuldet der Anbieter ausschließlich die im Angebot, im gebuchten Paket oder in diesen AGB ausdrücklich beschriebenen Leistungen, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keine bestimmte Auffindbarkeit in Suchmaschinen, keine bestimmte Anzahl von Anfragen oder Kundenkontakten und keine bestimmte technische Verfügbarkeit von Leistungen Dritter.
Das Verwaltungspaket umfasst, sofern im Angebot nichts Abweichendes geregelt ist, die technische Verwaltung der Website auf Squarespace sowie kleinere Text- und Bildänderungen an bestehenden Seiten.
Kleinere Text- und Bildänderungen sind einfache inhaltliche Anpassungen an bereits vorhandenen Seiten, Abschnitten oder Elementen, die keine konzeptionelle, strukturelle, gestalterische oder funktionale Neuentwicklung erfordern.
Nicht vom Verwaltungspaket umfasst sind insbesondere:
- die Erstellung neuer Unterseiten, neuer Sektionen oder Landingpages,
- Redesigns oder wesentliche Layoutänderungen,
- die Erstellung neuer Texte oder Bilder,
- Bildrecherche, Bildbearbeitung über einfache Anpassungen hinaus oder die Beschaffung von Stockmaterial,
- individuelle Integrationen, Schnittstellen, individuelle Programmierungen oder technische Sonderlösungen,
- laufende oder individuelle Suchmaschinenoptimierung,
- rechtliche Prüfungen oder rechtliche Anpassungen,
- die Erstellung oder Prüfung von Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Banner, AGB oder sonstigen Rechtstexten,
- die Einrichtung oder Betreuung von Drittanbieter-Leistungen, soweit diese nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil sind.
Soweit im Angebot oder Paket ein bestimmtes Änderungs- oder Zeitkontingent vorgesehen ist, gilt dieses als abschließender Leistungsumfang für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Nicht verbrauchte Kontingente verfallen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums und werden weder ausgezahlt noch auf Folgemonate übertragen.
Support- und Änderungsanfragen sind grundsätzlich per E-Mail an die vom Anbieter benannte Kontaktadresse zu richten. Die Bearbeitung erfolgt innerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Anbieters. Bestimmte Reaktionszeiten, Umsetzungsfristen oder eine ständige Erreichbarkeit schuldet der Anbieter nur, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Eine 24/7-Betreuung ist nicht geschuldet.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, umfasst das Verwaltungspaket keine fortlaufende Sicherheitsüberwachung, keine individuelle Backup-Strategie, keine Wiederherstellungsgarantie, keine permanente Überwachung der Website, keine Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit eingesetzter Tools oder Dienste und keine eigenständige laufende Aktualisierung rechtlicher Texte oder rechtlich relevanter Website-Inhalte.
Weitergehende Änderungen, Anpassungen oder Zusatzleistungen werden gesondert vergütet. Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden solche Leistungen vor Durchführung gesondert anzubieten oder nach vorheriger Abstimmung nach Aufwand abzurechnen.
Leistungen wie Domainverwaltung, Domainverlängerung, E-Mail-Einrichtung, Google-Workspace-Einrichtung oder sonstige Drittanbieter-Leistungen sind nur geschuldet, wenn sie im jeweiligen Paket, Angebot oder in einer gesonderten Vereinbarung ausdrücklich enthalten sind.
Der Vertrag über laufende Verwaltungs-, Betreuungs-, Wartungs- oder Bereitstellungsleistungen wird, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit in Textform mit Wirkung zum Ende des laufenden Kalendermonats gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Nach Beendigung des laufenden Pakets endet die Pflicht des Anbieters zur weiteren technischen Betreuung, Verwaltung, Pflege und Bereitstellung mit Ablauf des jeweils bezahlten Leistungszeitraums. Der Anbieter ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr verpflichtet, weitere Änderungen, Pflegeleistungen oder laufende Verwaltungsmaßnahmen vorzunehmen.
Nach Vertragsbeendigung und vollständigem Ausgleich aller offenen Forderungen unterstützt der Anbieter den Kunden auf Wunsch bei der Übertragung der Website in einen vom Kunden benannten Squarespace-Account oder bei der sonstigen Übergabe der administrativen Kontrolle, soweit dies technisch und rechtlich möglich ist. Weitergehende Übergabe-, Migrations-, Umzugs- oder Unterstützungsleistungen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden, und werden im Übrigen gesondert vergütet.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung und angemessener Androhung berechtigt, laufende Betreuungs-, Verwaltungs- oder Pflegeleistungen vorübergehend auszusetzen, bis die offenen Forderungen vollständig ausgeglichen sind, soweit dies rechtlich zulässig und dem Kunden zumutbar ist.
Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung für laufende Pakete mit Wirkung für zukünftige Abrechnungszeiträume anzupassen, wenn sich Personal-, Betriebs-, Fremdleistungs-, Software-, Lizenz-, Bereitstellungs- oder sonstige kalkulationsrelevante Kosten dauerhaft erhöhen. Die Anpassung ist dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitzuteilen. Erhöht sich die laufende Vergütung um mehr als 10 Prozent, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag über das laufende Paket bis zum Wirksamwerden der Anpassung in Textform außerordentlich zu kündigen.
§ 14 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Für Datenverluste haftet der Anbieter nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.
§ 15 Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Parteien behandeln alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt gewordenen vertraulichen Informationen vertraulich.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten über unsichere oder ungeeignete Website-Funktionen zu erheben, sofern keine geeignete Rechtsgrundlage und technische Umsetzung vorliegt.
Die Auswahl und Freigabe datenschutzrelevanter Dienste, insbesondere Cookie-Banner, Tracking-, Analyse- oder Marketingdienste, erfolgt durch den Kunden. Der Anbieter übernimmt keine rechtliche Bewertung der Zulässigkeit einzelner Dienste.
§ 16 Referenzen
Der Anbieter ist berechtigt, die veröffentlichte Website sowie den Namen oder die Firma des Kunden nach Livegang als Referenz zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht vorab oder spätestens bis zum Livegang in Textform widerspricht.
§ 17 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand soweit gesetzlich zulässig der Sitz des Anbieters.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.